US-Kongress verhindert Shutdown - was heißt das für den DAX

1. Okt. 2023

US-Kongress wendet Shutdown ab

Wenige Stunden vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen Shutdown abgewendet. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) mit 88 zu neun Stimmen für einen Text des Repräsentantenhauses, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sicherstellt - aber keine zusätzlichen Hilfen für die Ukraine enthält.

Schuldengrenze vom Haushalt abgekoppelt

1917 wurde die Schuldenobergrenze in den USA eingeführt - ursprünglich als Erleichterung für die Regierung, die zuvor für jede einzelne Ausgabe von Staatsanleihen die Zustimmung des Kongresses einholen musste. Haushaltsaufstellung und Schuldenobergrenze sind rechtlich getrennte Prozesse. Die Ausgaben werden in eigenen Gesetzen, insbesondere im Haushaltsgesetz, geregelt. Die Schuldenobergrenze begrenzt also nicht direkt das Budgetdefizit, sondern die Bedienung der bereits bestehenden Schulden.

Erst wenn die vom Kongress festgelegte Ausgabenobergrenze erreicht ist, greift die Schuldenobergrenze - und das Finanzministerium kann keine neuen Anleihen mehr ausgeben, um die durch frühere Gesetze genehmigten Staatsausgaben weiter zu ermöglichen. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Obergrenze ist seit Jahren umstritten.