Merz: Ohne Regulierung sozialer Plattformen droht Schaden für Demokratie
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellt sich hinter den Ansatz der EU, den Betreibern sozialer Plattformen klare Regeln aufzuerlegen. Die Meinungsfreiheit in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr wichtig, schreibt der CDU-Vorsitzende am Sonntag in einer Rundmail. "Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus", erklärte Merz. "Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt." In der Europäischen Union ist die EU-Kommission für die Kontrolle zuständig.
Hintergrund sind wiederholte Ausfälle des umstrittenen US-Milliardärs Elon Musk auf seiner Plattform X gegen europäische und auch deutsche Politiker. Musk hatte seinen Dienst auch dazu genutzt, um zur Wahl der AfD in Deutschland aufgerufen. Zuletzt hatte der Besitzer von Facebook und Instagram, Mark Zuckerberg, angekündigt, den Faktencheck auf seinen sozialen Diensten einzustellen. Zudem warf Zuckerberg der EU "Zensur" vor, was diese zurückwies. Der Schwenk Zuckerbergs wird als Versuch gewertet, einen Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden. Trump besitzt mit Truth Social eine eigene Plattform, um seine politischen Ansichten zu verbreiten.
Der Unions-Kanzlerkandidat hatte sich zuletzt zurückgehalten, während SPD und Grüne Musk scharf kritisierten. "Sie (die sozialen Dienste) beeinflussen die Menschen wirklich, und zwar weltweit, und sie sind allein aufgrund ihrer Reichweite die idealen Plattformen für politische und kommerzielle Werbung, reichweitenstärker als jedes analoge Medium, mit den richtigen Algorithmen auch gezielt einsetzbar auf die Meinungen und Bedürfnisse jeder beliebigen Zielgruppe", schrieb Merz jetzt. Er kritisierte, dass "bis in deutsche Zeitungen hinein" der Eindruck erweckt werde, als ob schon der Versuch einer Regulierung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Entscheidung von Zuckerberg dagegen begrüßt und auf X geschrieben: "Gute Nachrichten für die freie Rede."