Finanzministerium - Mehr Geld für Bundeswehr nicht nötig für Erfüllung der Nato-Quote

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium widerspricht den Darstellungen des Verteidigungsministeriums (SPD) über das Erreichen des Nato-Ziels in 2025. "Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels im Jahr 2025 ist ein Aufwuchs des Einzelplans 14 nicht erforderlich", erklärte das Ministerium einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge auf Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Kabinettskollegen und Haushälter der Ampel darüber informiert, dass die Bundeswehr im nächsten Jahr bis zu 6,5 Milliarden Euro mehr benötige, um das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben zu erfüllen. "So wie die Ampel sich nur noch streitet, ist sie ein Sicherheitsrisiko für unser Land", kritisierte Gädechens. Nach Informationen der Zeitung treffen sich Finanzminister Christian Lindner und Pistorius in der nächsten Woche persönlich, um über den Verteidigungsetat für 2025 zu diskutieren.