Türkei bereitet Umschuldungsgesetz vor

In der Türkei bereitet die regierende AK Partei ein Gesetz zur Umstrukturierung von Schulden vor. So sollen Bürger und Firmen künftig ihre Außenstände bei öffentlichen Einrichtungen wie Finanzämtern, Zollämtern, Sozialversicherungseinrichtungen und Gemeinden in Raten zahlen können, teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung mit. Säumniszuschläge für Steuerzahlungen, Sozialversicherungsschulden und andere Verbindlichkeiten fielen weg. Weitere Details sollten vom Finanzministerium veröffentlicht werden, sagte Erdogan.

Zuvor hatte Erdogan am Montag bekanntgegeben, dass er die Parlaments- und Präsidentenwahl auf den 14. Mai vorzieht. Erdogan steht mit seiner islamisch-konservativen AKP bei den Wahlen womöglich vor der größten Herausforderung in seinen zwei Jahrzehnten an der Spitze der Türkei. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Die regierende AKP dürfte demnach zwar wohl stärkste Kraft im Parlament bleiben. Aber in den Zustimmungswerten liegt Erdogan gegenüber einigen potenziellen Gegenkandidaten zurück.