Erneute Bestechungsvorwürfe gegen den Notenbankchef der Slowakei

Die slowakische Polizei hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Peter Kazimir wegen mutmußlicher Korruption wieder aufgenommen. "Die (Polizeieinheit) NAKA hat Herrn Kazimir im Wesentlichen wegen derselben Tat angeschuldigt, wegen der er vor einem Jahr angeschuldigt wurde", teilte Kazimirs Anwalt Ondrej Mularcik am Donnerstag mit. Die Ermittlungen wegen der angeblichen Bestechung waren zwischenzeitlich fallen gelassen worden. Diese beziehen sich auf Vorgänge in der Zeit, in der Kazimir Finanzminister des Landes war. Der Notenbankchef wies die Vorwürfe zurück. Die Polizei reagierte nicht sofort auf eine Bitte um eine Stellungnahme. Kazimir war von 2012 bis 2019 Finanzminister des Landes.

Im Oktober 2021 hatten die Sonderermittler Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen eines Korruptionsdelikts erhoben. Im Juni dieses Jahres hatte sie die Vorwürfe aber fallen gelassen. Zugleich wies sie aber die Staatsanwaltschaft an, den Fall zu prüfen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Die slowakische Nachrichtenseite aktuality.sk hatte im vergangenen Jahr berichtet, Kazimir sei ein "Kurier" gewesen, der dem damaligen Chef der Steuerverwaltung des Landes rund 50.000 Euro Schmiergeld übergeben habe. Kazimir wies die Vorwürfe am Donnerstag erneut zurück. "Die Anschuldigung, dass ich einen hohen Beamten bestochen haben soll, ist eine absolute Lüge", teilte er in einer Erklärung der slowakischen Notenbank mit. "Ich habe kein Verbrechen begangen."

Kazimir war damals von der sozialdemokratischen Partei SMER ins Amt des Finanzministers gehievt worden. Nach slowakischem Recht wird der Zentralbankchef des Landes vom Präsidenten ernannt, nachdem er von der Regierung nominiert und vom Parlament bestätigt wurde. Er kann entlassen werden, wenn er oder sie die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt. Zu diesen zählt unter anderem ein sauberes Strafregister.