SPD-Chef - Brauchen endlich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Reformen in der EU und Deutschland gefordert, damit Europa als Investitionsstandort attraktiv bleibt. In der Konkurrenz mit den USA und China sei ein "starkes, selbstbewusstes und souveränes Europa" die beste Antwort, sagte Klingbeil in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen uns auf unsere Kräfte besinnen. Europa braucht eine industriepolitische Agenda." Die seit Jahren verzögerte Kapitalmarktunion in der EU müsse endlich vollendet werden.

Man brauche zudem eine ordentliche Steuerung, um die nötigen Fachkräfte zu holen, forderte der SPD-Politiker. Außerdem seien schnelle Investitionen in digitale Netze, in Wasserstoff, in Infrastruktur und in Stromnetze nötig. Bei den Halbleitern gebe es schon sehr ambitionierte Pläne. Die EU strebe mit dem europäischen Chip-Gesetz an, dass 20 Prozent der Produktionskapazitäten für den Weltmarkt in Europa entstünden. "Europa ist ein sehr attraktiver Standort und kann ein wahnsinnig gutes Gesamtpaket bieten. Aber dafür brauchen wir jetzt schnelle Entscheidungen." Weil das vordringlichste Problem für die Industrie die Energiepreise seien, müsse man das hohe Tempo beim Ausbau der LNG-Infrastruktur auch als Maßstab für die Erneuerbaren Energien nehmen.

"Ein wichtiges Signal für Investitionen sind die Superabschreibungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte Klingbeil zudem. Das sei gerade für private und betriebliche Investitionen ein wichtiger Anreiz, um gezielt Geld in Digitalisierung oder Klimaschutz zu lenken.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings jüngst erst gesagt, dass er diese Superabschreibungen erst als Projekt für den Haushalt 2024 sehe.