Habeck hofft auf Einigung bei Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt weiter auf eine Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch den Bundestag noch vor der Sommerpause. "Es ist die Verabredung der Koalition, das vor der Sommerpause durch den deutschen Bundestag zu bringen. Ich gehe davos aus, dass das jetzt versucht wird", sagte der Minister am Montagabend auf dem "Ständehaus Treff" der Rheinischen Post in Düsseldorf. Die offenen Punkte seien überbrückbar. Es täte dem Land gut, wenn es jetzt eine Einigung geben werde, fügte der Minister hinzu.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Bisher hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Seit vergangener Woche verhandeln drei stellvertretende Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP erneut über Änderungen an dem GEG-Entwurf, damit die Liberalen ihre Blockade aufgeben. SPD und Grüne sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) pochen auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dazu müsste der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die erste Lesung im Parlament gehen. Der Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Bauministeriums sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Es soll allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen geben.