Erfolg für Biden - Klima-Sozial-Paket passiert Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentantenhaus hat das Klima-, Sozial- und Steuerpaket der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Freitag erwartungsgemäß verabschiedet. Es stimmte mit 220 zu 207 Stimmen für die Verabschiedung des Paketes und übergab sie an Biden zur Unterzeichnung. "Es ist ein überwältigender Sieg für Amerikas Familien", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung und bezeichnete das Gesetz als "ein solides Kostensenkungspaket, das die Zeit überdauert und sicherstellt, dass unsere Familien gut leben und unser Planet überleben wird".
Das nun verabschiedete Gesetzespaket sieht Ausgaben von 430 Milliarden Dollar und neue Steuereinnahmen von rund 740 Milliarden Dollar vor. Die Haupteinnahmequelle des Gesetzentwurfs ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und besonders Reiche sollen geschlossen werden. Zur Bekämpfung des Klimawandels sind eine Senkung von CO2-Emissionen und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. Medikamentenkosten für ältere Menschen sollen gesenkt werden.
Das Gesetzespaket erhielt am letzten Sonntag im Senat 51 von insgesamt 101 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab. Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren. Die Republikaner hatten das Vorhaben entschieden bekämpft, auch in den Reihen der Demokraten gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Der Abstimmung war letzte Woche eine 27-stündige Debatte im Senat vorausgegangen.
Für Biden ist die Verabschiedung des Klima-, Sozial- und Steuerpaketes, das als das größte Klimapaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten gilt, ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November. Dann wollen die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern gegen die Republikaner verteidigen.