Fünf-Sterne-Partei knüpft Regierungsbeteiligung in Italien an Bedingungen

In Italien hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach internen Querelen zur Regierungsverantwortung bekannt. Sie verlangt aber politische Veränderungen von Ministerpräsident Mario Draghi. Nach einem Treffen mit dem Regierungschef sagte Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte am Mittwoch, seine Bewegung werde weiter "loyal und konstruktiv" mitwirken. "Doch wir wollen größere Änderungen." Diese sind in einem Forderungskatalog enthalten, die Conte dem Regierungschef übergab. So soll die Lohnsteuer unverzüglich gesenkt und die Zukunft des sogenannten Bürgerschaftsgeldes abgesichert werden. Diese Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Vorzeigeprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Conte hat Draghi um Bedenkzeit gebeten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung zählt zu den starken Kräften in der Mehr-Parteien-Koalition. Die Bewegung unter Führung von Conte hatte wiederholt Zweifel an dem Bündnis geäußert. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Fünf-Sterne-Partei aus. Vorausgegangen war ein interner Streit über weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine. Anfang 2023 wählt Italien eine neue Regierung. Der frühre EZB-Chef Draghi führt seit Februar 2021 als unabhängiger Politiker die Koalition.