22:15Dez 04, 2021Reuters

FDP-Parteitag soll Ampel-Koalitionsvertrag billigen

Die FDP kommt heute (Sonntag) zu einem Sonderparteitag zusammen, um den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abzusegnen. Mit einer deutlichen Zustimmung bei dem weitgehend digitalen Bundesparteitag wird gerechnet. Für 11.30 Uhr ist eine Rede des Parteivorsitzenden Christian Lindner geplant. Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben dafür eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

Stimmen die FDP-Delegierten und die Grünen-Mitglieder dem Vertrag zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Linder soll Finanzminister werden. Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister ein neues Ressort Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden soll. Offen ist nach wie vor, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben.