14:26Nov 28, 2021Reuters

Grünen-Politiker kritisieren Wissing für Vorstoß zu Kfz-Steuer

Der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Volker Wissing, höhere Preise von Dieselkraftstoffen mit einer niedrigeren Kfz-Steuer abzufedern, stößt in den Reihen der Grünen auf Kritik. Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte der "Welt" einer Meldung vom Sonntag zufolge: "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, sprach von einem "Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung".

Der designierte Bundesverkehrsminister Wissing hatte in "Bild" vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Halter gewarnt. "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte Wissing, der den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen für die FDP maßgeblich mitverhandelt hat. Besonderes Augenmerk gelte kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien, sagte Wissing. Konkret nannte er Lieferdienste und Handwerker.