12:17Nov 27, 2021Reuters

Scholz wirbt bei Jusos um Unterstützung der Ampel-Koalition

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat eine geschlossene Aufstellung der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP gefordert. "Deshalb macht es schon noch Sinn, dass man sich mehr mit der CDU beschäftigt, mit den Alternativen, die dort formuliert werden, als mit denen, mit denen wir diesen Aufbruch wagen wollen", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dem Jusos-Bundeskongress nach Kritik von Delegierten vor allem am angestrebten Koalitionspartner FDP. "Es geht um eine Gesamtleistung, die diese Regierung zustandebringen muss", betonte Scholz. "Es ist nicht wichtig, wer welches Ressort hat. Ich habe gar keins." Wichtig sei, dass alle ihre Arbeit richtig machten - "die Annalena, der Robert, der Christian". Etliche Delegierte der SPD-Jugendorganisation hatten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Themen wie Grundsicherung oder Migration als nicht ausreichend kritisiert.

Scholz betonte, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP länger als vier Jahre tragen könne. Die Union beginne zu ahnen, dass hier etwas entstehe, "was viel langfristiger ist", fügte er hinzu. Der bisherige Vizekanzler mahnte, dass der Schwung eines Aufbruchgefühls nicht verloren gehen dürfe. "Die Gesellschaft muss angesteckt werden von Zuversicht und Hoffnung." Das sei gerade in den gegenwärtigen schwierigen Zeiten wichtig.

Als Kernthemen der Ampel-Regierung nannte Scholz etwa den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sowie sozialpolitische Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Kindergrundsicherung sowie die Ankurbelung des Wohnungsbaus. Er sei zuversichtlich bei der Finanzierbarkeit der anstehenden Aufgaben. Den Klimawandel bezeichnete er als "die eine große Menschheitsaufgabe, die wir zu bewältigen haben." Deutschland müsse mit seiner Innovationskraft und Wirtschaft für andere das Modell beim Umbau zu einem klimaneutralen Land werden.