16:09Nov 28, 2021Reuters

Schweizer stimmen für Corona-Kurs der Regierung

Nach einem teilweise emotionalen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer mehrheitlich hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt. Bei einem Volksentscheid sprachen sich am Sonntag 62,01 Prozent für das Covid-19-Gesetz aus. Das Gesetz legt fest, wie die Pandemie bekämpft und die wirtschaftlichen Schäden gemildert werden sollen. So werden etwa die Finanzhilfen für Betroffene, die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten oder die Finanzierung von Tests geregelt. Umstritten war vor allem das Covid-Zertifikat. Die Gegner des Gesetzes warnten vor einer Spaltung des Landes und einem Überwachungsstaat. Von den großen Parteien sprach sich einzig die national-konservative Schweizerische Volkspartei gegen das Gesetz aus.

Für die Befürworter zählte vor allem, dass das Zertifikat scharfe Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft verhindert. Die Alpenrepublik verfolgte während der gesamten Krise einen vergleichsweise liberalen Kurs und verfügte weniger einschneidende Maßnahmen als die Nachbarländer. Dies trug dazu bei, dass die Wirtschaft wenig Schaden nahm. Gegenwärtig ziehen jedoch auch in der Schweiz die Fallzahlen stark an. Dies hat auch damit zu tun, dass die Impfquote niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern. Weil die Krankenhäuser die Patienten immer noch betreuen können, hat die Regierung bisher auf neue Einschränkungen verzichtet. Dennoch warnen Experten, dass sich die Situation auch in der Schweiz weiter zuspitzen dürfte.

In einer zweiten Abstimmung unterstützten die Bürger mehrheitlich den Vorschlag, die Arbeitsbedingungen für Pflege-Fachkräfte in Krankenhäuser und Heimen zu verbessern. Die Mehrheit dürfte vor allem deshalb zu Stande gekommen sein, weil viele Bürger den Einsatz der Pflege während der Corona-Krise honorieren wollten. Damit dürfen sich die Pflegenden unter anderem auf höhere Löhne freuen.