S&P belässt Frankreichs Rating bei "AA-" trotz Haushaltsstreit

Die Ratingagentur S&P belässt trotz des Haushaltsstreits die Kreditwürdigkeit Frankreichs bei "AA-". Auch der Ausblick bleibe "stabil", teilten die Bonitätswächter am Freitag mit. Die Entscheidung von S&P verschafft dem französischen Premierminister Michel Barnier, der um das politische Überleben seiner Regierung kämpft, etwas Luft. "Wir könnten die Ratings für Frankreich herabsetzen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ihre hohen Haushaltsdefizite zu reduzieren oder das Wirtschaftswachstum über einen längeren Zeitraum unter unsere Prognosen fällt", teilte S&P mit. "Dennoch gehen wir davon aus, dass die französischen Behörden im Rahmen eines mittelfristigen Plans zur Verringerung der hohen Haushaltsdefizite im nächsten Jahr eine Haushaltskonsolidierung von knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts vornehmen werden.

Barnier versucht mit Zugeständnissen an die rechtsnationale Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) eine schwere Regierungskrise abzuwenden. Der Regierungschef hatte am Donnerstag angekündigt, in seinen Planungen für den Haushalt 2025 auf die Erhöhung der Stromsteuer zu verzichten. Damit reagierte er auf die Drohungen der RN, ihn mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen, falls die Belastung der arbeitenden Bevölkerung nicht verringert wird. Barnier führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die konservativen Republikaner stützt. Für Mehrheiten im Parlament ist Barnier auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.